EU-Kabotage: Vor- und Nachteile

Kabotage bezeichnet den Transport von Waren oder Passagieren zwischen zwei Orten im selben Land, durchgeführt von einem Transporteur, der in einem anderen Land registriert ist. Der Begriff beschrieb anfangs die Schifffahrt entlang von Küsten, innerhalb der EU steht der Begriff heute vor allem für landgebundene Container-Transporte, etwa per LKW oder Schienenverkehr.

Die Europäische Union ist ein freier Binnenmarkt und garantiert den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Doch obwohl die EU die internationale Transport- und Lieferbranche bereits vollständig liberalisiert hat, ist Kabotage immer noch teilweise beschränkt. Vor allem hinsichtlich signifikanter Gehaltsunterschiede innerhalb der EU und der daraus folgenden variierenden Kosten von Transporten zwischen den unterschiedlichen Mitgliedsländern gibt es Gesprächsbedarf. Mit anderen Worten: Während die Legalisierung von Kabotage innerhalb der EU sicherlich eine Reihe von ökonomischen Gewinnern schuf, ist es nötig, den Markt zu regulieren und einige der negativen Effekte abzumildern, die vor allem Fahrer aus Ländern mit relativ höherem Gehaltsniveau zu spüren bekommen.

Vorteile von Kabotage: Effizienz, Umwelt, Konsumenten und vollkommene ökonomische Integration

2015 waren 23% aller Schwertransporte innerhalb der EU Leerfahrten. Nicht genutzte Transportflächen sind nicht nur verschenkte Möglichkeiten für Transporteure und Speditionen, sondern auch unnötig schädlich für die Umwelt. Mit der Legalisierung von Kabotage sind Transportunternehmen in der Lage, ihre Routenplanung daraufhin zu optimieren, dass Leerfahrten vermieden werden, während Firmen, die nach Transporteuren suchen, eine größere Auswahl an Anbietern haben. Außerdem sorgen günstigere und effizientere Gütertransporte für sinkende Preise beim Endkonsumenten. Betrachtet man die vielen positiven Auswirkungen von Kabotage auf Transporteure, ihre Kunden, Endkunden und die Umwelt, ist die vergleichsweise entspannte Sicht der EU auf Kabotage verständlich.

Nachteile von Kabotage: Unfairer Wettbewerb & Outsourcing in der Transportindustrie

Alleine die Tatsache, dass Kabotage zumindest etwas reguliert werden sollte, spricht dafür, dass es auch einige Nachteile gibt. Diese Nachteile sind einfach zu erklären: Warum sollte man einen deutschen Fahrer für einen innerdeutschen Transport engagieren, wenn ein polnischer Fahrer die gleiche Leistung für weniger Geld erbringt?

Die Legalisierung von Kabotage führt zu ungebremstem Wettbewerb zwischen Transportunternehmen verschiedener Staaten. Die angesprochenen Preisunterschiede schaden nicht nur Unternehmen aus Ländern mit höheren Lohnkosten, sondern auch Fahrern aus eben diesen Ländern, die durch billigere Arbeitskräfte ersetzt werden. Trotz der vielen Vorteile, welche die europäische Integration mit sich bringt, kann die unterschiedliche wirtschaftliche Ausgangslage der verschiedenen Länder zu Problemen führen, zum Beispiel zur Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte, zur Verknappung von Stellen für unqualifizierte Arbeiter, zum Entstehen von isolierten Diasporas, etc.. Die negativen Aspekte von Kabotage betreffen jedoch vor allem Angestellte in einem bestimmten Industriezweig, in Ländern mit relativ hohen Lebenshaltungskosten. 

Die Europäische Kommission hat gesprochen: Mehr Kabotage, weniger Regulierung

Sicherlich, die Europäische Kommission ließ auch die negativen Aspekte von Kabotage innerhalb der EU in ihre Entscheidung miteinfließen. Daraus ergaben sich einige Regulierungen, die verhindern sollten, dass gesamte Transportmärkte von jenen ihrer Nachbarländer ersetzt werden. Derzeit besteht das Gesetz der EU zu Kabotage aus folgenden Regulierungen:

• Kabotagefahrten innerhalb eines Staates müssen von internationalen Transportunternehmen durchgeführt werden – Es ist verboten, einen leeren Transporter in das Zielland zu schicken, um Kabotagefahrten durchzuführen.
• Das „3-7 Prinzip“ soll die Zahl von Kabotagefahrten innerhalb einer bestimmten Periode limitieren. Es besagt, dass, nachdem eine internationale Fracht im Ausland gelöscht wurde, innerhalb von sieben Tagen maximal drei Kabotagefahrten durchgeführt werden dürfen.

Im Mai 2017 nahm die Europäische Kommission jedoch einige Zusätze am EU-Kabotagegesetz vor, welche die Regulierungen weiter liberalisieren sollten. Der neue Plan ersetzt das „3-7 Prinzip“ und erlaubt nun unbegrenzte Kabotagefahrten innerhalb von fünf Tagen nach der Löschung der letzten internationalen Fahrt. Dies sollte dazu führen, dass alle Kabotagefahrten, die mehrere Lade- und/oder Entladepunkte beinhalten, leichter innerhalb des EU-Gesetzes überprüft werden können.

Des Weiteren fallen auch Kleintransporter unter die neuen Richtlinien, was die Zahl der Unternehmen, die für Kabotagefahrten in Frage kommen, erheblich erhöht. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich währenddessen zu einer Mindestanzahl an Überprüfungen über die Einhaltung der Regeln (2-3% aller Kabotagefahrten).

Durch die Verringerung von Kosten in der Durchsetzung der Richtlinien, gesteigerte Flexibilität und die Reduzierung von Leerfahrten sollen diese Änderungen zwischen 2020 und 2035 zwischen 2,7 und 5,2 Milliarden Euro einsparen. Außerdem sollen die Verstöße gegen die Kabotage-Richtlinien laut Europäischem Parlament um 62% sinken.

So wie Unternehmen, Konsumenten, Fahrer und die Umwelt von höheren Kabotageraten profitieren werden, wird sich bei Transportunternehmen und Fahrern aus Ländern mit höheren bürokratischen Hürden und höheren Mindestlöhnen ein gegenteiliger Effekt einstellen.

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http://www.europarl.europa.eu/oeil-mobile/summary/1491955?t=d&l=en