So kann sich das neue spanische Gesetz zum Zahlungsverzug auf Ihr Transportunternehmen auswirken

Am 2. Oktober diesen Jahres kündigte die spanische Regierung ein neues Gesetz zum Zahlungsverzug an. Dieses Gesetz zieht Strafen für Unternehmen nach sich, die innerhalb von maximal 60 Tagen ab Erbringung einer Transportdienstleistung keine Zahlungen leisten.

Mit diesem neuen Gesetz, das sich an die europäischen Richtlinien zur Bekämpfung von Zahlungsverzug anlehnt versucht Spanien, eines der häufigsten Probleme des Sektors, den Zahlungsverzug für Transportdienstleistungen, zu beenden. Dieser betrifft auch andere europäische Länder und das Problem wurde durch die Pandemie verschärft.

 

Was ist das spanische Gesetz zum Zahlungsverzug?

Die neue spanische Verordnung stuft nun Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen bei Beträgen von über 3.000 Euro als besonders schwerwiegenden Verstoß ein. Als schwerwiegender Verstoß werden Zahlungen betrachtet, bei denen die Beträge dem oben genannten Betrag entsprechen oder darunter liegen.

Folgen des Zahlungsverzugs: Geldstrafen für Zahlungsverzug und Ansehensverlust

Die bei Zahlungsverzug vorgesehenen Geldstrafen belaufen sich laut dem Gesetz auf 401 bis 30.000 Euro. Es können hier sehr hohe Strafen entstehen, insbesondere bei wiederholten Verstößen der Täter in den zurückliegenden zwölf Monaten (mindestens 6.001 Euro, je nach Betrag bis zu 18.000 Euro) oder wenn die maximale gesetzliche Frist von sechzig Tagen um mehr als 120 Tage überschritten wird. In diesem Fall würde die Strafe bis zu 30.000 Euro betragen.

Diese Sanktionen könnten auch zu einem Ansehensverlust führen, einer Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Betriebsführung im Transportsektor des Landes. Sollte dies eintreten, ist dies gleichbedeutend mit einem Tätigkeitsverbot für den Geschäftsführer des Unternehmens (oder die Verwaltungsangestellten im Falle mehrerer Unternehmen). Außerdem wird die Transportgenehmigung entzogen, die das Unternehmen eigentlich für mindestens ein Jahr inne hat.

Wie wirkt sich das spanische Gesetz zum Zahlungsverzug auf europäischer Ebene aus?

Wenn sich die für den Warentransport bezahlende Person in Spanien befindet, ist klar, welche Auswirkungen das Gesetz haben könnte. Was passiert jedoch, wenn sich die zahlende Person außerhalb von Spanien befindet? Um diese Frage zu klären, haben wir Ramon Valdivia, Präsident des Verbands der Association of International Road Transport (ASTIC), befragt, der folgendes geantwortet hat: „Obwohl der Transportvertrag in vielen Fällen wohl der spanischen Gesetzgebung unterliegt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass das spanische Ministerium für Verkehrskontrollen Sanktionen auch gegen Unternehmen außerhalb Spaniens durchsetzen kann“.

Gesetz zum Zahlungsverzug: Unklarheiten bei der Anwendung

Es ergeben sich auch Fragen zu anderen Aspekten des Gesetzes. Zum einen kommen Fragen auf mit Bezug auf die Einschränkung der Wirksamkeit, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass Verträge ab sofort zur Vermeidung administrativer Strafen Klauseln enthalten werden, die Zahlungsfristen angeben. Mit anderen Worten, Strafen für die Nichteinhaltung der Zahlungsfrist könnten durch eine vorherige Vereinbarung zwischen den Parteien umgangen werden.

Außerdem ist nicht klar, wann die Tage, die den Zahlungszeitraum vorgeben, beginnen: Ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung oder ab der tatsächlichen Erbringung des Transports? Ebenso ist nicht festgelegt, ob die Bußgelder je Rechnung oder je Dienstleistung verhängt werden oder für mehrere Zahlungsverzüge eines Schuldners an denselben Gläubiger.

Wie auch immer hier entschieden wird, das neue spanische Gesetz zum Zahlungsverzug schafft möglicherweise Präzedenzfälle mit weitreichenden Auswirkungen auf die Zukunft des Güterverkehrs in ganz Europa. Bis auf Weiteres sind jedoch die weiteren Entwicklungen zu verfolgen und auch, ob andere Länder in Spaniens Fußstapfen treten werden.

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